Nutzungsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln abschließend die Bedingungen für die Benutzung des von der QUU.FM Medien GmbH, Oberhafenstr. 1, 20097 Hamburg (nachfolgend: “QUU.FM”) unter www.quu.fm betriebenen Internet-Portals, einschließlich sämtlicher Unterseiten, Features, Dienste, Leistungen und Anwendungen (nachfolgend „Portal“) durch dessen registrierte Mitglieder (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Nutzung des Portals ohne Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür von QUU.FM bereitgestellten Zugangswege.

(3) Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsschluss, unter dem Link: www.quu.fm/action/static/agb/ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

§2 Beginn und Dauer der Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen werden ab dem Zeitpunkt ihrer Bestätigung durch den Nutzer vor Beginn der ersten Nutzung des Portals wirksam und gelten für unbestimmte Zeit. Dies gilt auch, wenn der Zugriff auf das Portal von außerhalb des Hoheitsgebietes Deutschland erfolgt.

(2) QUU.FM ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Im Falle einer Änderung der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer hierüber in Kenntnis gesetzt. Die Änderung der Nutzungsbedingungen tritt mit Wirkung für den Nutzer mit dessen erster Nutzung des Portals nach seiner Information über die Änderung in Kraft.

(3) Der Nutzer kann jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen seine Registrierung als Nutzer löschen, indem er die entsprechenden Anweisungen in seinem Nutzer-Account befolgt. QUU.FM kann ebenfalls jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen sowie mit oder ohne vorherige Mitteilung die Registrierung des Nutzers löschen, ohne dass hierdurch Ansprüche des Nutzers gegenüber QUU.FM entstehen.

(4) Mit der Löschung der Registrierung, ganz gleich durch welche Partei, endet die Berechtigung des Nutzers zur Nutzung des Portals. Die nachfolgenden Bedingungen der §§ 3 ff. bleiben jedoch auch nach der Löschung der Registrierung eines Nutzer wirksam, womit sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden erklärt.

§3 Regeln der Nutzung

(1) Durch die Nutzung von QUU.FM erklärt und garantiert der Nutzer, dass er

* volljährig ist;
* alle im Registrierungsprozess und dem persönlichen Profil angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und korrekt sind;
* auch zukünftig die Richtigkeit dieser Informationen sichergestellt;
* seine Nutzung des Portals nicht gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstößt.

(2) Das Portal ist ausschließlich für den persönlichen Gebrauch der Nutzer bestimmt und darf auch für Werbezwecke benutzt werden. Unmittelbar kommerzielle Handlungen bedürfen jedoch der ausdrücklichen Genehmigung von QUU.FM. QUU.FM behält sich das Recht vor, kommerzielle Inhalte im alleinigen Ermessen zu entfernen.

(3) Eine gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Nutzung des Portals ist untersagt und QUU.FM ist insoweit jederzeit nach eigenem freien Ermessen berechtigt, Inhalte ohne vorherige Mitteilung zu entfernen, den Nutzer von der Nutzung des Portals auszuschließen oder sonstige rechtliche Schritte gegen einen Nutzer einzuleiten, ohne dass der betreffende Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegenüber QUU.FM geltend machen kann.

§4 Rechte an von Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalten

(1) Der Nutzer behält, vorbehaltlich der nachfolgend geregelten Lizenz für QUU.FM, alle Rechte an dem von ihm auf dem oder über das Portal veröffentlichten und verbreiteten Texten, Dateien, Bildern, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken und sonstigen urheberrechtlich geschützten Werken, Anwendungen und/oder sonstigen Materialen (insgesamt „Nutzer-Inhalte“).

(2) Mit dem Einstellen von Nutzer-Inhalte auf dem Portal gewährt der Nutzer QUU.FM das Recht, die Nutzer-Inhalte auf den oder über die von QUU.FM betriebenen Angeboten in beliebigen Medienformaten und über beliebige Medienkanäle zu nutzen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu kürzen, zu löschen, zu ergänzen, umzucodieren oder umzuformatieren, zu speichern, zu reproduzieren, öffentlich zugänglich zu machen und zu verbreiten, die Nutzer-Inhalte ganz oder teilweise für Eigenwerbung bzw. Eigenpräsentationen von/für QUU.FM zu verwenden (insbesondere für Werbespots, Werbefilme, Trailer, Programmankündigungen, Websites), sowie die Nutzer-Inhalte für Werbezwecke Dritter zu unterbrechen, zeitgleich mit Werbung für Dritte bzw. Drittprodukte (z.B. mittels Bannerwerbung, Teaser, Einblendungen, Corner-Grafiken, Tie-Ins) wahrnehmbar zu machen (nachfolgend „Lizenz“).

Die von dem Nutzer an QUU.FM gewährte Lizenz ist

1. nicht exklusiv: das bedeutet, der Nutzer kann Nutzer-Inhalte weiterhin frei verwenden und z.B. Dritten weitere Lizenzen hieran gewähren,
2. unentgeltlich: das bedeutet, dass der Nutzer keinen Anspruch auf Vergütun0g für die Verwendung der Nutzer-Inhalte durch QUU.FM hat,
3. übertragbar: das bedeutet, dass QUU.FM die Nutzer-Inhalte über seine verbundenen Unternehmen, Zulieferer und andere Partner von QUU.FM (z. B. Anbieter von Inhalt Internet Content Delivery Networks und/oder und Anbieter von Telekommunikationsleistungen) veröffentlichen und verbreiten kann und
4. räumlich unbegrenzt: das bedeutet, dass die Nutzer-Inhalte weltweit veröffentlicht und verbreitet werden können.

(3) Der Nutzer hat jederzeit, auch nach Beendigung seiner Mitgliedschaft, das Recht, über den Link: kontakt@quu.fm durch Mitteilung an QUU.FM die Lizenz mit Wirkung für die Zukunft zu beenden. QUU.FM wird darauf hin die Verbreitung des Nutzer-Inhalts im bzw. über das Portal so bald wie praktikabel und möglich einstellen.

(4) Der Nutzer versichert und garantiert, dass

1. er Inhaber der von ihm auf dem oder über das Portal veröffentlichten Nutzer-Inhalte ist oder aus anderen Gründen berechtigt ist, die vorstehend dargestellte Lizenz zu gewähren und
2. die Veröffentlichung und Verbreitung Nutzer-Inhalte auf dem oder über das Portal nicht gegen geltende Gesetze und Verordnungen verstößt, insbesondere nicht gegen Datenschutzgesetze, Jugendschutzbestimmungen, Rechte des geistigen Eigenturms, Persönlichkeitsrechte Dritter, Vertrags- oder sonstige Rechte von Dritten. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Lizenzgebühren, Entgelte oder sonstige Beträge zu zahlen, die Dritten gegenüber aufgrund der Veröffentlichung und Verbreitung von Nutzer-Inhalten auf dem oder über das Portal entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich und garantiert, dass er im Falle der Verletzung seiner vorstehenden Garantien und Verpflichtungen QUU.FM von allen Ansprüchen Dritter freistellt und QUU.FM sämtliche hiermit in Zusammenhang stehende Schäden und Aufwendungen ersetzt, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

§5 Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Aktivitäten

(1) Jeder Nutzer trägt die alleinige und volle Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Portals. QUU.FM stimmt den Nutzer-Inhalten nicht zu und hat keine Kontrolle darüber, da die Nutzer-Inhalte vor der Einstellung nicht regelmäßig von QUU.FM überprüft werden können. QUU.FM übernimmt keinerlei Garantien, Gewährleistungen oder Verpflichtungen in irgendeiner Art in Bezug auf die Nutzer-Inhalte, insbesondere nicht in Hinsicht auf deren Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Richtigkeit und/oder Freiheit von Rechten Dritter.

(2) QUU.FM kann Nutzer-Inhalte ohne Grund ablehnen, die Veröffentlichung verweigern oder sie entfernen, insbesondere, wenn Nutzer-Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Entscheidung hierüber liegt im alleinigen und freien Ermessen von QUU.FM.

§6 Untersagte Inhalte oder Handlungen

(1) Die folgenden beispielhaft und nicht abschließend dargestellten Inhalte dürfen nicht über das Portal veröffentlicht und/oder verbreitet werden. QUU.FM behält sich vor, mögliche Verstöße gegen diese Bestimmungen zu überprüfen und nach alleinigem Ermessen geeignete Schritte gegen Verstöße zu unternehmen, was auch das Entfernen von Inhalten, den sofortigen Ausschluss eines Nutzer aus dem Portal und/oder die Anzeige von Inhalten bzw. eines Nutzers bei Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben kann.

Untersagt sind insbesondere Inhalte und/oder Handlungen, die:

* illegale Handlungen oder Vorhaben billigen oder unterstützen oder Anweisungen zu illegalen Handlungen enthalten, insbesondere, jedoch nicht abschließend, die Herstellung oder Kauf illegaler Waffen, Kinderpornografie, Verletzung der Privatsphäre anderer in jeglicher Art, Bereitstellung oder Entwicklung von Computerviren und anderen schädlichen Daten, Betrug, Handel mit obszönem Material, Drogenhandel, Glücksspiel, Belästigung, Stalking, Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums jeglicher Art;
* die illegale bzw. unberechtigte Veröffentlichung und/oder Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke/Daten anderer Personen darstellen oder fördern, z.B. durch Bereitstellung von Raubkopien von Computerprogrammen, Musik, Spielfilmen oder Links dazu, Informationen zur Umgehung von Kopierschutzvorrichtungen;
* Bild-, Ton- und/oder Bildtonaufnahmen (z.B. Fotos, Videos) enthalten, die ohne das Einverständnis der hierauf abgebildeten Person/Personen veröffentlich und verbreitet werden;
* kommerzielle Handlungen und/oder Verkäufe ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von QUU.FM beinhalten, wie z. B. Preisausschreiben, Verlosungen, Kauf- oder Tauschgeschäfte, Werbung oder Schneeballsysteme;
* das Versenden von „Junk-Mails“, „Kettenbriefen“ oder unaufgeforderten Massenmails, SMS, „Spimming“ oder „Spamming“ beinhalten,
* andere Nutzer zur Angabe von Passwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle und/oder rechtswidrige Zwecke auffordern;
* die elektronische oder sonstige Erhebung von Benutzernamen, Benutzer-ID-Nummern und/oder E-Mail-Adressen von Mitgliedern zum Zweck der Versendung unaufgeforderter E-Mails zum Gegenstand haben, sowie unbefugtes Framing oder Verlinken der QUU.FM Website und der Einsatz externer Werbesites oder Software für die entgeltliche Förderung von Profilen;
* die Umgehung und/oder Änderung von Sicherheitstechnologie oder Software, die Bestandteil der QUU.FM Services, Versuche dieser Art, oder die Aufforderung bzw. Unterstützung anderer bei solchen Handlungen ist zum Gegenstand haben;
* den Einsatz von Viren, Bots, Würmern oder sonstigen Computercodes, Dateien oder Programmen beinhalten, die auf die Unterbrechung, Zerstörung, Einschränkung oder Änderung der Funktionalität von Computersoftware oder -hardware gerichtet sind, oder die unbefugte Nutzung bzw. unbefugten Zugriff auf einen Computer, Netz oder Datenbestand ermöglichen;
* offenkundig anstößig sind, insbesondere die politischen Radikalismus, Rassismus, Fanatismus, Diskriminierung jeglicher Art, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelperson unterstützen;
* Propaganda und/oder Symbole von Organisationen beinhalten oder fördern, die verfassungsfeindlich oder –widrig oder sonst widerrechtlich sind;
* andere belästigen oder beleidigen bzw. oder Belästigungen oder Beleidigungen unterstützt oder die bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;
* mit denen die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen gebilligt oder gefördert wird oder die nackte Personen, Gewalt oder sonstige anstößige Darstellungen umfassen oder Links zu Websites Dritter angeben, die derartige Darstellungen beinhalten;
* sowie sonstige Inhalte und/oder Handlungen, die gegen geltende Gesetze und Vorschriften, insbesondere Datenschutzgesetze, Rechte des geistigen Eigentums, Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzgesetze, Strafgesetze, Vertrags- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich und garantiert, dass er im Falle von Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen QUU.FM von allen Ansprüchen Dritter freistellt und QUU.FM sämtliche hiermit in Zusammenhang stehende Schäden und Aufwendungen ersetzt, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

§7 Rechte an QUU.FM-Inhalten

(1) QUU.FM stellt innerhalb des Portals verschiedene Features, Dienste, Leistungen, Anwendungen, Daten und Informationen zur Verfügung (insgesamt „QUU.FM-Inhalte“). Die QUU.FM-Inhalte sind durch Urheber-, Leistungsschutz, Marken-, Patentgesetz oder durch sonstige Gesetze geschützt. Die Rechte an den QUU.FM-Inhalten liegen ausschließlich bei QUU.FM.

(2) QUU.FM gewährt dem Nutzer das nicht exklusive, widerrufbare und nicht übertragbare Recht zur Verwendung der QUU.FM-Inhalte (Softwarecodes ausgenommen) innerhalb des Portals ausschließlich

1. für persönliche Zwecke,
2. im Rahmen der mit diesen Nutzungsbedingungen konformen Nutzung seines Profils
3. für die Zwecke, für die sie von QUU.FM zur Verfügung gestellt wurden.

Sämtliche darüber hinaus gehende Verwendungen der QUU.FM-Inhalte durch den Nutzer sind untersagt, insbesondere das Kopieren, Downloaden, Speichern, Bearbeiten, Umgestalten, Veröffentlichen, Verbreiten oder Wiedergeben von QUU.FM-Inhalten, ganz gleich in welcher Form oder über welche Medien.

(3) Der Nutzer hat ausdrücklich nicht das Recht zum Kopieren, Download, Speichern, Bearbeiten, Umgestalten, Veröffentlichen, Verbreiten oder Wiedergeben von Ton-, Bild- und/oder Bildtonaufnahmen aller Art oder sonstigen Daten und/oder Informationen, die von QUU.FM außerhalb des Portals veröffentlicht und verbreitet werden (z.B. QUU.FM Sendungen oder Beiträge von Moderatoren).

§8 Schutz von Urheberrechten und sonstigen Rechten geistigen Eigentums

(1) QUU.FM beachtet Urheberrechte, Rechte geistigen Eigentums und sonstige Rechte Dritter. Sofern eine natürliche oder juristische Person der Überzeugung ist, dass durch Inhalte auf den QUU.FM Seiten ihre Rechte verletzt werden, steht für die Meldung des vermeintlichen Verstoßes der Urheberrechtsbeauftragte von QUU.FM als Kontaktperson zur Verfügung, der unter folgendem Link erreicht werden: legal@quu.fm

(2) Damit QUU.FM die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte ausfindig machen kann, sollte die Meldung unter folgenden Angaben erfolgen:

* eine Beschreibung der als rechtsverletzend angesehenen Materialien und Inhalte sowie die Beschreibung der als verletzt angesehenen Rechte;
* Informationen, die ausreichend sind, dass QUU.FM die vermeintlich rechtsverletzenden Materialien und Inhalte ausfindig machen kann (z.B. Bereitstellung von URL(s));
* ausreichende Kontaktinformationen zu der Person, die die mögliches Rechtsverletzung meldet (Name, Anschrift, Telefon- bzw. Faxnummer, E-Mail-Adresse);
* eine tatsächlich oder elektronisch unterschriebene Erklärung der die Rechtsverletzung meldenden Person, dass sie in gutem Glauben ist, dass die strittige Verwendung nicht vom Rechtsinhaber autorisiert ist oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht erlaubt ist.
* sofern die mögliche Rechtsverletzung mittels eines Rechtsanwalts verfolgt wird, eine auf diesen lautende entsprechende schriftliche Vollmacht.

§9 Datenschutz

(1) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Geheimhaltung des Passwortes, das er bei der Registrierung auf dem Portal generiert sowie für jede Nutzung seines Profils. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, sein Passwort oder andere persönliche Daten niemals an Dritte weiter zu geben.

(2) Die Nutzung des Portals unterliegt den Datenschutzbestimmungen von QUU.FM, die hiermit Teil dieser Nutzungsbedingungen werden. Die Datenschutzbestimmungen können jederzeit unter Datenschutz eingesehen werden. QUU.FM wird die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG) beachten und die persönlichen Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der Datenschutzbestimmungen speichern, verarbeiten und weitergeben.

§10 Verfügbarkeit der Systeme

QUU.FM übernimmt keine Gewähr für die durchgängige Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere trägt QUU.FM keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf Profile und Daten von Nutzern, oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Daten der Nutzer. QUU.FM ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder –leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von Kommunikationssystemen oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste von QUU.FM, oder einer Kombination hieraus. QUU.FM übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten. QUU.FM ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Sollte es zu technischen Problemen kommen, bemüht sich QUU.FM, die Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren. QUU.FM ist jederzeit berechtigt, das Portal ganz oder teilweise einzustellen.

§11 Haftung

(1) QUU.FM haftet ausschließlich für Schäden, die auf folgenden Umständen beruhen:

1. in voller Schadenshöhe nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe und leitenden Angestellten,
2. dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
3. außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen.

Der Höhe nach haftet QUU.FM in den Fällen b) und c) nur für den Ersatz des voraussehbaren Schadens.

(2) QUU.FM haftet weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer noch für den Missbrauch von Informationen über den Nutzer, die dieser innerhalb Dritten zur Kenntnis gebracht hat. QUU.FM übernimmt keine Haftung für Informationen und Daten, die von Nutzern oder Dritten auf dem Portal veröffentlicht oder verwendet werden, insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Vorschriften.

(3) QUU.FM haftet ferner nicht für den Missbrauch persönlicher Daten von Nutzern durch Dritte, die sich diese gegen den Willen von QUU.FM zugänglich gemacht haben (“Hacker”), soweit QUU.FM die persönlichen Daten der Nutzer nach gängigem Stand der Technik abgesichert hat.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertragsverhältnis bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Schriftform gilt durch Übermittlung per E-Mail als gewahrt.

(2) Im Falle der Unwirksamkeit einer der vorstehenden Klauseln ist diese durch diejenige wirksame Klausel zu ersetzen, die ihrem Regelungszweck am nächsten kommt.

(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.